Aktuelles

04.01.2024

Ausbildung zum Patentanwalt und European Patent Attorney (Chemie)

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01.09.2023

Stellenangebot: Patentanwaltsfachangestellte/ Rechtsanwaltsfachangestellte/ Patentsachbearbeiter

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04.01.2023

Ausbildungsplatz zur/zum Patentanwaltsfachangestellten

Wir bieten ab August 2024 einen Ausbildungsplatz zur / zum Patentanwaltsfachangestellten in unserer Kanzlei

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19.01.2022

Unsere Partnerschaft wird verstärkt!

Wir freuen uns, dass Herr Dr. Fabian Klukas ab 2022 unserer Partnerschaft beitritt.

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31.12.2020

Patentanwalt Dr. Holm Fleischer scheidet 2021 aus der Partnerschaft aus

Mit Beginn des Jahres 2021 scheidet Herr Dr. Holm Fleischer aus der Partnerschaft der Kanzlei aus, wird uns aber auch künftig als angestellter Patentanwalt unterstützen

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05.06.2020

Entscheidung G 3/19 der großen Beschwerdekammer: Schutz von Pflanzen

In ihrer Entscheidung G 3/19, kam die Große Beschwerdekammer des EPA zu dem Schluss, dass Pflanzen und Tiere, die über ein im Wesentlichen biologisches Verfahren erhalten werden (bspw. durch Züchtung) von der Patentierbarkeit nach dem europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) ausgenommen sind.

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20.03.2020

COVID-19: unser Team ist gesund und wir arbeiten uneingeschränkt!

Trotz der schwierigen Situation aufgrund der Corona-Pandemie: unser komplettes Team ist gesund und wir arbeiten ohne Einschränkung.

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10.04.2019

Development in plant protection

Board of Appeal decided in T 1063/18 that plants which are produced by an essentially biological process are still patentable.

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21.12.2017

Unsere Partnerschaft wird verstärkt!

Wir freuen uns, dass Herr Dr. Sebastian Heiroth ab 2018 unserer Partnerschaft beitritt.

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03.07.2017

Das EPA lässt keine Patente mehr auf Pflanzen und Tiere zu, die über im Wesentlichen biologische Prozesse erhalten werden

Mit Wirkung vom 1.Juli 2017 wird die Praxis des EPA geändert: Nach den Entscheidungen G2/12 und G2/13 waren Pflanzen und Pflanzenprodukte, die über ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen wurden, trotz des Patentierungsverbots nach Art. 53(b) EPÖ für den Herstellungsprozess patentierbar. Diese Praxis ändert sich mit Wirkung zum 1. Juli 2017. Das EPA hat klargestellt, dass die Intention des Patentierungsverbots für den Herstellungsprozess auch dessen erhaltene Produkte mit umfassen solltexx.

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