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Hier erfahren Sie mehr über Rechtsentwicklungen und Gesetzesvorgaben rund um den gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere zu Patenten, Marken, Gebrauchsmustern und Designs. Unsere Patentanwälte informieren Sie mit Fachbeiträgen und stellen Ihnen Links zu den Formalvorschriften bzw. zu weiterführenden Websites bereit.
30.11.2016 . G1/16 Zulässigkeit von Disclaimern
Unter dem Aktenzeichen G1/16 muss sich die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts erneut mit der Frage der Zulässigkeit von Disclaimern beschäftigen.
05.05.2015 . Klarheitseinwände in Einspruchsverfahren vor dem EPA
In ihrer Entscheidung G3/14 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts die bisherige Praxis bestätigt, das Klarheitseinwände gegen Ansprüche nur im Rahmen einer Änderung erhoben werden können.
05.04.2015 . Patentschutz auf Pflanzen G2/12 und G2/13
Mit den Entscheidungen G2/12 und G2/13 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts klargestellt, dass Verfahren, die auf rein biologischen Prozessen (Kreuzung, Züchtung) beruhen weiterhin von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind, nicht jedoch Pflanzen, die aus solchen Verfahren hervorgehen, soweit diese nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte beschränkt sind.
19.02.2015 . Validierung europäischer Patente in Marokko
Für erteilte europäische Patente mit einem Anmeldetag vom 1. März 2015 oder später ist eine "Validierung" dieses Patents in Marokko möglich.
06.02.2014 . Novellierung des deutschen Patentgesetzes
Zum 1.4.2014 tritt das Gesetz zur "Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (17/10308)" in Kraft.