Ab 1. März 2015 tritt die Vereinbarung über die Möglichkeit der Validierung europäischer Patente in Marokko in Kraft.
Ende 2010 traf das Europäische Patentamt und das Marokkanische Amt für industrielles und kommerzielles Eigentum (OMPIC) eine Vereinbarung über die Möglichkeit der Validierung europäischer Patene in Marocco, die nun am 1. März 2015 in Kraft tritt.
Für die Validierung in Marocco ist zum Zeitpunkt der Benennung von Ländern eine Zahlung von 240.- € an das Europäische Patentamt zu leisten, darüber hinaus müssen nach der Erteilung die Ansprüche in französischer oder arabischer Sprache bei dem marokkanischen Amt (OMPIC) eingereicht und die nationale Amtsgebühr gezahlt werden.
Diese Regelung ist auf alle europäischen Patente anwendbar, deren Anmeldetag am 1. März 2015 oder später liegt.
(Dr. Barbara Engels)