Auf dem aktuellen Stand mit f&e patent®: wissenswert und informativ

Hier erfahren Sie mehr über Rechtsentwicklungen und Gesetzesvorgaben rund um den gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere zu Patenten, Marken, Gebrauchsmustern und Designs. Unsere Patentanwälte informieren Sie mit Fachbeiträgen und stellen Ihnen Links zu den Formalvorschriften bzw. zu weiterführenden Websites bereit.


21.12.2017 . Unsere Partnerschaft wird verstärkt!

Wir freuen uns, dass Herr Dr. Sebastian Heiroth ab 2018 unserer Partnerschaft beitritt

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12.07.2017 . Wir suchen Verstärkung im Fachbereich Chemie

Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams einen Patentanwalt (w/m) der Fachrichtung Chemie

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03.07.2017 . Das EPA lässt keine Patente mehr auf Pflanzen und Tiere zu, die über im Wesentlichen biologische Prozesse erhalten werden

Mit Wirkung vom 1.Juli 2017 wird die Praxis des EPA geändert: Nach den Entscheidungen G2/12 und G2/13 waren Pflanzen und Pflanzenprodukte, die über ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen wurden, trotz des Patentierungsverbots nach Art. 53(b) EPÖ für den Herstellungsprozess patentierbar. Diese Praxis ändert sich mit Wirkung zum 1. Juli 2017. Das EPA hat klargestellt, dass die Intention des Patentierungsverbots für den Herstellungsprozess auch dessen erhaltene Produkte mit umfassen sollte.

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07.04.2017 . Bundesrat stimmt dem Europäischen Gemeinschaftspatent zu

Am 31. März 2017 hat der Bundesrat das EPGÜ und die Änderungen des IntPatÜG verabschiedet, notwendige Voraussetzungen, um das Gemeinschaftspatent (europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung) schließlich doch Wirklichkeit werden zu lassen.

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05.02.2017 . Die Große Beschwerdekammer zur Frage einer teilweisen Priorität

In der Entscheidung G1/15 stellt die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts fest, dass eine Priorität einzelner Ausführungsformen in einem Anspruch mit mehreren Alternativen zu Recht in Anspruch genommen werden kann.

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