Aktuelles

• 23.08.2012

  Für ein Vorbenutzungsrecht ausreichender Erfindungsbesitz

  Mit seinem Urteil in der Sache X ZR 131/09 Desmopressin vom 12. Juni 2012 hat sich der BGH zu den Voraussetzungen des selbstständigen Erfindungsbesitzes, welcher für ein Vorbenutzungsrecht nach § 12 Abs. 1 PatG erforderlich ist, geäußert.

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• 09.07.2012

  Der BGH stellt weiterhin hohe Ansprüche für eine Bejahung der erfinderischen Tätigkeit

  In seiner Entscheidung X ZR 98/09 "Calcipotriol-Monohydrat" führt der BGH die strenge Betracungsweise der letzten Jahre bei der Rechtsprechung zur Frage der erfinderischen Tätigkeit fort.

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• 04.05.2012

  Product-by-process Ansprüche im Bereich der Biotechnologie

  Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes nimmt zur Gewährbarkeit von Produkt by Process Ansprüchen im Bereich der Biotechnologie Stellung.

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• 17.03.2012

  Äquivalenzbereich bei Patentverletzung

  Der BGH hat in seiner Entscheidung "Okklusionsvorrichtung" (BGH X ZR 16/09) zur Frage des Äquivalenzbereiches von Patentansprüchen deutlich gemacht, dass der Schutz von Ansprüchen, die sich auf eine bestimmte Ausführungsform beziehen, nicht auch auf solche Ausführungsformen ausgedehnt werden kann, die zwar in der Beschreibung enthalten sind, sich im Anspruchswortlaut aber nicht wiederfinden.

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• 05.01.2012

  Patentierbarkeit von embryonalen Stammzellen

  Der Europäische Gerichtshof hat die Patentierbarkeit von Embryonen und humanen Stammzellen in erheblichem Maße beschränkt.

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• 18.12.2011

  Wechsel der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt

  Die Verfahrenssprache einer internationalen Anmeldung kann beim Eintritt in die regionale Phase vor dem EPO kann nicht geändert werden, wenn die PCT Anmeldung bereits in einer der Verfahrenssprachen des EPA eingereicht war.

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• 10.11.2011

  Disclaimer II EPA

  In ihrer Entscheidung G02/10 vom 30. August 2011 äußerte sich die Große Beschwerdekammer des EPA zu der Frage, ob eine in der Anmeldung beschriebene Ausführungsform per Disclaimer von der Erfindung ausgenommen werden kann.

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• 03.10.2010

  Patentierbarkeit von Diagnosemethoden

  In den Entscheidungen G1/04 und G1/07 stellt die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes nochmals fest, welche Arten von Behandlungen bzw. Diagnoseverfahren am menschlichen Körper patentierbar sind.

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• 20.09.2010

  Formulierung eines Anspruchs für die zweite medizinische Indikation

  In Zukunft kann die Formulierung eines Patentanspruchs auf eine zweite oder weitere medizinische Indikation eines an sich bekannten Medikaments nicht mehr in Form der bisher bekannten "Swiss-Type"-Formulierung erfolgen.

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• 18.09.2010

  Dosieranleitung eines bekannten Medikaments für bekannte Indikation patentierbar

  Ein zusätzlicher Patentschutz für ein bekanntes Medikament in einer bekannten Indikation is möglich, wenn dessen neue Dosieranwendung einen unerwarteten Effekt zeigt.

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