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09.07.2012
Der BGH stellt weiterhin hohe Ansprüche für eine Bejahung der erfinderischen Tätigkeit
In seiner Entscheidung X ZR 98/09 "Calcipotriol-Monohydrat" führt der BGH die strenge Betracungsweise der letzten Jahre bei der Rechtsprechung zur Frage der erfinderischen Tätigkeit fort.
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04.05.2012
Product-by-process Ansprüche im Bereich der Biotechnologie
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes nimmt zur Gewährbarkeit von Produkt by Process Ansprüchen im Bereich der Biotechnologie Stellung.
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17.03.2012
Äquivalenzbereich bei Patentverletzung
Der BGH hat in seiner Entscheidung "Okklusionsvorrichtung" (BGH X ZR 16/09) zur Frage des Äquivalenzbereiches von Patentansprüchen deutlich gemacht, dass der Schutz von Ansprüchen, die sich auf eine bestimmte Ausführungsform beziehen, nicht auch auf solche Ausführungsformen ausgedehnt werden kann, die zwar in der Beschreibung enthalten sind, sich im Anspruchswortlaut aber nicht wiederfinden.
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05.01.2012
Patentierbarkeit von embryonalen Stammzellen
Der Europäische Gerichtshof hat die Patentierbarkeit von Embryonen und humanen Stammzellen in erheblichem Maße beschränkt.
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18.12.2011
Wechsel der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt
Die Verfahrenssprache einer internationalen Anmeldung kann beim Eintritt in die regionale Phase vor dem EPO kann nicht geändert werden, wenn die PCT Anmeldung bereits in einer der Verfahrenssprachen des EPA eingereicht war.
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10.11.2011
Disclaimer II EPA
In ihrer Entscheidung G02/10 vom 30. August 2011 äußerte sich die Große Beschwerdekammer des EPA zu der Frage, ob eine in der Anmeldung beschriebene Ausführungsform per Disclaimer von der Erfindung ausgenommen werden kann.
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03.10.2010
Patentierbarkeit von Diagnosemethoden
In den Entscheidungen G1/04 und G1/07 stellt die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes nochmals fest, welche Arten von Behandlungen bzw. Diagnoseverfahren am menschlichen Körper patentierbar sind.
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20.09.2010
Formulierung eines Anspruchs für die zweite medizinische Indikation
In Zukunft kann die Formulierung eines Patentanspruchs auf eine zweite oder weitere medizinische Indikation eines an sich bekannten Medikaments nicht mehr in Form der bisher bekannten "Swiss-Type"-Formulierung erfolgen.
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18.09.2010
Dosieranleitung eines bekannten Medikaments für bekannte Indikation patentierbar
Ein zusätzlicher Patentschutz für ein bekanntes Medikament in einer bekannten Indikation is möglich, wenn dessen neue Dosieranwendung einen unerwarteten Effekt zeigt.
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06.07.2010
Kein Schutz für reine DNA-Sequenzen
Die Vermarktung eines pflanzlichen Produkts, das aus einer gentechnisch veränderten Pflanze hergestellt wurde, kann "trotz Bestehen eines wirksamen Patents in Europa" dann nicht verhindert werden, wenn in dem Produkt die Gensequenz keine aktive Wirkung entfaltet.
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