Aktuelles

• 25.02.2013

  Übereinkommen zum einheitlichen Patentgericht unterzeichnet

  Am 19. Februar 2013 wurde das internationale Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht für die europäischen Länder unterzeichnet. Das Übereinkommen muss nun noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

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• 15.01.2013

  Das EU-Patent (Einheitspatent) ab 2014

  Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Einheitspatent und einer zentralen Europäischen Gerichtsbarkeit ist der Weg geebnet eine Vielzahl von Europäischen Ländern in einem einzelnen Patent abzudecken.

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• 14.10.2012

  Die Bedeutung des Fachmanns in der Rechtsprechung des BGH

  In den Patentnichtigkeitsverfahren X ZR 73/09 und X ZR 58/11 hat der Bundesgerichtshof die Bedeutung des Fachmanns erneut gestärkt.

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• 23.08.2012

  Für ein Vorbenutzungsrecht ausreichender Erfindungsbesitz

  Mit seinem Urteil in der Sache X ZR 131/09 Desmopressin vom 12. Juni 2012 hat sich der BGH zu den Voraussetzungen des selbstständigen Erfindungsbesitzes, welcher für ein Vorbenutzungsrecht nach § 12 Abs. 1 PatG erforderlich ist, geäußert.

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• 09.07.2012

  Der BGH stellt weiterhin hohe Ansprüche für eine Bejahung der erfinderischen Tätigkeit

  In seiner Entscheidung X ZR 98/09 "Calcipotriol-Monohydrat" führt der BGH die strenge Betracungsweise der letzten Jahre bei der Rechtsprechung zur Frage der erfinderischen Tätigkeit fort.

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• 04.05.2012

  Product-by-process Ansprüche im Bereich der Biotechnologie

  Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes nimmt zur Gewährbarkeit von Produkt by Process Ansprüchen im Bereich der Biotechnologie Stellung.

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• 17.03.2012

  Äquivalenzbereich bei Patentverletzung

  Der BGH hat in seiner Entscheidung "Okklusionsvorrichtung" (BGH X ZR 16/09) zur Frage des Äquivalenzbereiches von Patentansprüchen deutlich gemacht, dass der Schutz von Ansprüchen, die sich auf eine bestimmte Ausführungsform beziehen, nicht auch auf solche Ausführungsformen ausgedehnt werden kann, die zwar in der Beschreibung enthalten sind, sich im Anspruchswortlaut aber nicht wiederfinden.

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• 05.01.2012

  Patentierbarkeit von embryonalen Stammzellen

  Der Europäische Gerichtshof hat die Patentierbarkeit von Embryonen und humanen Stammzellen in erheblichem Maße beschränkt.

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• 18.12.2011

  Wechsel der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt

  Die Verfahrenssprache einer internationalen Anmeldung kann beim Eintritt in die regionale Phase vor dem EPO kann nicht geändert werden, wenn die PCT Anmeldung bereits in einer der Verfahrenssprachen des EPA eingereicht war.

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• 10.11.2011

  Disclaimer II EPA

  In ihrer Entscheidung G02/10 vom 30. August 2011 äußerte sich die Große Beschwerdekammer des EPA zu der Frage, ob eine in der Anmeldung beschriebene Ausführungsform per Disclaimer von der Erfindung ausgenommen werden kann.

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