Aktuelles

• 07.04.2017

  Bundesrat stimmt dem Europäischen Gemeinschaftspatent zu

  Am 31. März 2017 hat der Bundesrat das EPGÜ und die Änderungen des IntPatÜG verabschiedet, notwendige Voraussetzungen, um das Gemeinschaftspatent (europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung) schließlich doch Wirklichkeit werden zu lassen.

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• 05.02.2017

  Die Große Beschwerdekammer zur Frage einer teilweisen Priorität

  Die Große Beschwerdekammer anerkennt in ihrer Entscheidung G1/15 die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Prioritätsinanspruchnahme.

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• 30.11.2016

  G1/16 Zulässigkeit von Disclaimern

  Unter dem Aktenzeichen G1/16 muss sich die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts erneut mit der Frage der Zulässigkeit von Disclaimern beschäftigen.

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• 05.05.2015

  Klarheitseinwände in Einspruchsverfahren vor dem EPA

  In ihrer Entscheidung G3/14 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts die bisherige Praxis bestätigt, das Klarheitseinwände gegen Ansprüche nur im Rahmen einer Änderung erhoben werden können.

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• 05.04.2015

  Patentschutz auf Pflanzen G2/12 und G2/13

  Die Große Beschwerdekammer des europäischen Patentamts hat sich zur Frage der Patentierbarkeit biologischer Verfahren zur Herstellung von Pflanzen geäußert.

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• 19.02.2015

  Validierung europäischer Patente in Marokko

  Für erteilte europäische Patente mit einem Anmeldetag vom 1. März 2015 oder später ist eine "Validierung" dieses Patents in Marokko möglich.

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• 06.02.2014

  Novellierung des deutschen Patentgesetzes

  Zum 1.4.2014 tritt das Gesetz zur "Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (17/10308)" in Kraft.

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• 09.01.2014

  Designgesetz in Kraft

  Am 1. Januar 2014 ist das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen zum Ausstellungsschutz in Kraft getreten. Der Begriff "Geschmacksmuster" wird durch den Begriff "eingetragenes Design" ersetzt.

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• 07.01.2014

  Gebührenänderung beim Europäischen Patentamt ab dem 1.4.2014

  Ab dem 1.4.2014 werden die Amtsgebühren des europäischen Patentamts erhöht. Es wird seitens f&e patent empfohlen anfallende Gebührenzahlungen vor diesem Zeitpunkt an das Amt zu leisten.

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• 31.12.2013

  Teilanmeldungen beim Europäischen Patentamt

  Zum 1.4.2014 wird die Regelung zur Einreichung von Teilanmeldungen beim Europäischen Patentamt (Regel 36 EPÜ) wieder geändert. Ist eine Anmeldung zu diesem Zeitpunkt noch anhängig, kann zu einer solchen Anmeldung eine Teilanmeldung eingereicht werden.

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