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09.01.2014
Designgesetz in Kraft
Am 1. Januar 2014 ist das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen zum Ausstellungsschutz in Kraft getreten. Der Begriff "Geschmacksmuster" wird durch den Begriff "eingetragenes Design" ersetzt.
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07.01.2014
Gebührenänderung beim Europäischen Patentamt ab dem 1.4.2014
Ab dem 1.4.2014 werden die Amtsgebühren des europäischen Patentamts erhöht. Es wird seitens f&e patent empfohlen anfallende Gebührenzahlungen vor diesem Zeitpunkt an das Amt zu leisten.
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31.12.2013
Teilanmeldungen beim Europäischen Patentamt
Zum 1.4.2014 wird die Regelung zur Einreichung von Teilanmeldungen beim Europäischen Patentamt (Regel 36 EPÜ) wieder geändert. Ist eine Anmeldung zu diesem Zeitpunkt noch anhängig, kann zu einer solchen Anmeldung eine Teilanmeldung eingereicht werden.
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25.02.2013
Übereinkommen zum einheitlichen Patentgericht unterzeichnet
Am 19. Februar 2013 wurde das internationale Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht für die europäischen Länder unterzeichnet. Das Übereinkommen muss nun noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
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15.01.2013
Das EU-Patent (Einheitspatent) ab 2014
Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Einheitspatent und einer zentralen Europäischen Gerichtsbarkeit ist der Weg geebnet eine Vielzahl von Europäischen Ländern in einem einzelnen Patent abzudecken.
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14.10.2012
Die Bedeutung des Fachmanns in der Rechtsprechung des BGH
In den Patentnichtigkeitsverfahren X ZR 73/09 und X ZR 58/11 hat der Bundesgerichtshof die Bedeutung des Fachmanns erneut gestärkt.
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23.08.2012
Für ein Vorbenutzungsrecht ausreichender Erfindungsbesitz
Mit seinem Urteil in der Sache X ZR 131/09 Desmopressin vom 12. Juni 2012 hat sich der BGH zu den Voraussetzungen des selbstständigen Erfindungsbesitzes, welcher für ein Vorbenutzungsrecht nach § 12 Abs. 1 PatG erforderlich ist, geäußert.
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09.07.2012
Der BGH stellt weiterhin hohe Ansprüche für eine Bejahung der erfinderischen Tätigkeit
In seiner Entscheidung X ZR 98/09 "Calcipotriol-Monohydrat" führt der BGH die strenge Betracungsweise der letzten Jahre bei der Rechtsprechung zur Frage der erfinderischen Tätigkeit fort.
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04.05.2012
Product-by-process Ansprüche im Bereich der Biotechnologie
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes nimmt zur Gewährbarkeit von Produkt by Process Ansprüchen im Bereich der Biotechnologie Stellung.
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17.03.2012
Äquivalenzbereich bei Patentverletzung
Der BGH hat in seiner Entscheidung "Okklusionsvorrichtung" (BGH X ZR 16/09) zur Frage des Äquivalenzbereiches von Patentansprüchen deutlich gemacht, dass der Schutz von Ansprüchen, die sich auf eine bestimmte Ausführungsform beziehen, nicht auch auf solche Ausführungsformen ausgedehnt werden kann, die zwar in der Beschreibung enthalten sind, sich im Anspruchswortlaut aber nicht wiederfinden.
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Gebührenänderung beim Europäischen Patentamt ab dem 1.4.2014

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Das EU-Patent (Einheitspatent) ab 2014

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