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05.04.2015
Patentschutz auf Pflanzen G2/12 und G2/13
Die Große Beschwerdekammer des europäischen Patentamts hat sich zur Frage der Patentierbarkeit biologischer Verfahren zur Herstellung von Pflanzen geäußert.
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19.02.2015
Validierung europäischer Patente in Marokko
Für erteilte europäische Patente mit einem Anmeldetag vom 1. März 2015 oder später ist eine "Validierung" dieses Patents in Marokko möglich.
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06.02.2014
Novellierung des deutschen Patentgesetzes
Zum 1.4.2014 tritt das Gesetz zur "Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (17/10308)" in Kraft.
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09.01.2014
Designgesetz in Kraft
Am 1. Januar 2014 ist das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen zum Ausstellungsschutz in Kraft getreten. Der Begriff "Geschmacksmuster" wird durch den Begriff "eingetragenes Design" ersetzt.
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07.01.2014
Gebührenänderung beim Europäischen Patentamt ab dem 1.4.2014
Ab dem 1.4.2014 werden die Amtsgebühren des europäischen Patentamts erhöht. Es wird seitens f&e patent empfohlen anfallende Gebührenzahlungen vor diesem Zeitpunkt an das Amt zu leisten.
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31.12.2013
Teilanmeldungen beim Europäischen Patentamt
Zum 1.4.2014 wird die Regelung zur Einreichung von Teilanmeldungen beim Europäischen Patentamt (Regel 36 EPÜ) wieder geändert. Ist eine Anmeldung zu diesem Zeitpunkt noch anhängig, kann zu einer solchen Anmeldung eine Teilanmeldung eingereicht werden.
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25.02.2013
Übereinkommen zum einheitlichen Patentgericht unterzeichnet
Am 19. Februar 2013 wurde das internationale Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht für die europäischen Länder unterzeichnet. Das Übereinkommen muss nun noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
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15.01.2013
Das EU-Patent (Einheitspatent) ab 2014
Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Einheitspatent und einer zentralen Europäischen Gerichtsbarkeit ist der Weg geebnet eine Vielzahl von Europäischen Ländern in einem einzelnen Patent abzudecken.
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14.10.2012
Die Bedeutung des Fachmanns in der Rechtsprechung des BGH
In den Patentnichtigkeitsverfahren X ZR 73/09 und X ZR 58/11 hat der Bundesgerichtshof die Bedeutung des Fachmanns erneut gestärkt.
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23.08.2012
Für ein Vorbenutzungsrecht ausreichender Erfindungsbesitz
Mit seinem Urteil in der Sache X ZR 131/09 Desmopressin vom 12. Juni 2012 hat sich der BGH zu den Voraussetzungen des selbstständigen Erfindungsbesitzes, welcher für ein Vorbenutzungsrecht nach § 12 Abs. 1 PatG erforderlich ist, geäußert.
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