Aktuelles

• 03.10.2010

  Patentierbarkeit von Diagnosemethoden

  In den Entscheidungen G1/04 und G1/07 stellt die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes nochmals fest, welche Arten von Behandlungen bzw. Diagnoseverfahren am menschlichen Körper patentierbar sind.

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• 20.09.2010

  Formulierung eines Anspruchs für die zweite medizinische Indikation

  In Zukunft kann die Formulierung eines Patentanspruchs auf eine zweite oder weitere medizinische Indikation eines an sich bekannten Medikaments nicht mehr in Form der bisher bekannten "Swiss-Type"-Formulierung erfolgen.

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• 18.09.2010

  Dosieranleitung eines bekannten Medikaments für bekannte Indikation patentierbar

  Ein zusätzlicher Patentschutz für ein bekanntes Medikament in einer bekannten Indikation is möglich, wenn dessen neue Dosieranwendung einen unerwarteten Effekt zeigt.

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• 06.07.2010

  Kein Schutz für reine DNA-Sequenzen

  Die Vermarktung eines pflanzlichen Produkts, das aus einer gentechnisch veränderten Pflanze hergestellt wurde, kann "trotz Bestehen eines wirksamen Patents in Europa" dann nicht verhindert werden, wenn in dem Produkt die Gensequenz keine aktive Wirkung entfaltet.

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• 06.04.2010

  Schutz von Enantiomeren

  In seinem Urteil vom 9. September 2009 "Escalitopram" hielt der BGH fest, dass isolierte Enantiomere patentfähig sind, wenn im Stand der Technik nur das Recematgemisch beschrieben ist.

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• 07.01.2010

  Teilanmeldungen beim Europäischen Patentamt

  Zum 1.4.2014 wird die Regelung zur Einreichung von Teilanmeldungen beim Europäischen Patentamt wieder geändert. Ist eine Anmeldung zu diesem Zeitpunkt noch anhängig, kann zu einer solchen Anmeldung eine Teilanmeldung eingereicht werden.

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