06.04.2010Schutz von Enantiomeren In seinem Urteil vom 9. September 2009 "Escalitopram" hielt der BGH fest, dass isolierte Enantiomere patentfähig sind, wenn im Stand der Technik nur das Recematgemisch beschrieben ist.mehr lesen
07.01.2010Teilanmeldungen beim Europäischen Patentamt Zum 1.4.2014 wird die Regelung zur Einreichung von Teilanmeldungen beim Europäischen Patentamt wieder geändert. Ist eine Anmeldung zu diesem Zeitpunkt noch anhängig, kann zu einer solchen Anmeldung eine Teilanmeldung eingereicht werden.mehr lesen
